Dortmund: CDU, Linke und Grüne planen linksextremes Zentrum – erste Gegenaktionen gestartet!

Am 10.12.2020 haben alle Fraktionen im Dortmunder Finanzausschuss – bis auf die der AFD sowie der FDP – einen Antrag des Initiativkreises „Sozial Ökologisches Zentrum“ auf eine Lokalität für ein solches Zentrum stattgegeben. Die Stadtverwaltung Dortmund soll nun also, wie es in einer ersten Stellungnahme der AFD Fraktion Dortmund heißt, für diesen Initiativkreis eine Örtlichkeit suchen und natürlich auch bezahlen. Schon in der nächsten Ratssitzung soll die Planung eines solchen Zentrums verbindlich beschlossen werden.

Schon die Internetpräsenz dieser Initiative macht deutlich, welche Art von Personen hinter diesem „Zentrum“ stehen. So heißt es auf der Vorstellungsseite, dass „Freiräume erkämpft“ werden sollen. Man träumt von einem „selbstverwalteten, unkommerziellen Raum, frei von Hierarchien“, in dem linke Postionen ungestört ausgetauscht werden können. Auch auf der Twitterseite der Gruppe wird sich unter anderem mit diversen „Antifaschistischen Gruppen“ solidarisiert und Hausbesetzer hofiert. Ein klares Indiz dafür, dass hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Klimaschutzes eine staatsfeindliche, linksextremistische Ideologie in der Tradition des Kommunismus gesellschaftsfähig gemacht werden soll – ähnlich wie bereits in anderen Städten.

Wer die politischen Entwicklungen der letzten Jahre auch auf lokaler Ebene verfolgt hat, kann nicht überrascht davon sein, dass mittlerweile sogar die CDU immer offensichtlicher Linksextremismus gutheißt. Wenn es darum geht den „Kampf gegen Rechts“ weiter zu alimentieren, ist man sich nicht zu schade, den Schulterschluss mit dem ganz linken Lager zu suchen. Erfreulicherweise zieht hier diesmal die Dortmunder AFD, die in der Vergangenheit immer wieder als CDU-Light in Erscheinung trat und sich dieser anbiederte – was dazu führte, dass sie entgegen der Partei Die Rechte (zuvor Ratsgruppe NPD/Die Rechte) keine wahre Oppositionsarbeit betrieb – nicht mit und bezieht klar Stellung. Hier wird mit Spannung zu erwarten sein, ob sich diese Tendenz zukünftig fortsetzt.

Protestaktionen gegen ein Autonomes Zentrum gestartet

Angesichts des ganzen Vorhabens entschlossen sich Aktivisten unseres Kollektivs dazu, kurzerhand außerparlametarisch eine erste spontane Protestaktion ins Leben zu rufen. Mit Plakaten wurde einen Tag vor dem harten Lockdown nochmal an stark belebten Orten im Stadtgebiet auf das Thema hingewiesen und zur Verhinderung eines solchen Zentrums aufgerufen.

Wir werden die Entwicklung rundum das „Sozial-ökologischen Zentrum“ weiter verfolgen. So genannte „Autonome Zentren“, von denen die linksextreme Szene immer wieder träumt, dürfen und werden in Dortmund nicht stillschweigend hingenommen werden. Keine weiteren Rückzugräume für linksextreme Umtriebe in unserer Stadt!

Nachtrag (Freitag, 18. Dezember 2020): Wie sich im Nachhinein herausstellte, stand der besagte Tagesordnungspunkt – anders als von der AFD zuvor angekündigt – noch nicht am vergangenen Donnerstag zur Debatte. Vielmehr wird dieser somit zukünftig Gegenstand des Dortmunder Stadtrates sein. In der Sache ändert sich jedoch nichts, wir werden das Ganze mit Hochdruck weiter verfolgen und gegebenenfalls hier informieren.

Ein Kommentar

  1. Die linken ,die so stinken, will niemand haben . Die terrorisieren die Menschen und bekommen noch Protektion der Polit Bagage . Igitt . Aber diese Spiel können auch zwei spielen . Nur traurig das es einige eidbrüchige Uniformträger/innen/Hermaphrodit/Androgyn in Dortmund gibt . diese machen sogar Aktiv bei linksradikalen Attacken auf Kinder mit . Ich erinnere nur an den Angriff der Linksradikalen auf der Hackord Schule,wo die anwesenden Polizisten sich als Sahras Hampelmänner geoutet haben . “Sahrah so nicht” Ich hoffe die beiden eidbrüchigen und Solarien Gebräunten Eidbrüchigen wissen was gemeint ist .

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