Corona-Finanzhilfen: Schleppende Auszahlung gefährdet Existenz von Unternehmen – auch in Dortmund!

Obschon die Bundesregierung im Zuge des zweiten Lockdowns schnelle und unbürokratische Hilfe für wirtschaftlich bedrohte Unternehmen angekündigt hatte, sind von den versprochenen Zahlungen bisher wohl nur ein Bruchteil geflossen. So meldete die Tagesschau, dass von den vom Wirtschaftsministerium für den Monat November geplanten Zahlungen in Höhe von 15 Milliarden Euro grade einmal 1,3 Milliarden auch tatsächlich bei den Unternehmen angekommen seien. Die Gründe dafür sind vielfältig: So mischte sich wohl im letzten Moment die europäische Kommission in innerdeutsche Angelegenheiten ein und veranlasste, dass für Zahlungen zuerst auch tatsächliche Verluste glaubhaft zu machen sind. Viele Anträge aus dem November waren in Folge dessen falsch ausgefüllt, und mussten erneut eingereicht werden – ein weiteres Beispiel, wie durch Überbürokratisierung und eine undurchschaubare Kompetenzenverteilung zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen aus einer „schnellen und unbürokratischen Hilfe“ ein Witz wird, der die betroffenen Unternehmen eher verhöhnt als tatsächliche Hilfe leistet. Auch die notwendige Software, die eigens für Coronahilfen entwickelt wurde, hatte wohl massive Startprobleme, und verdeutlicht, wie es in unserem Land um Zukunftstechnologien und Digitalisierung bestellt ist.

Ein anschauliches Beispiel für diese „Hilfe“ ist ein Dortmunder Tattoostudio. In einem Interview bei Radio 91.2 gab der Inhaber an, bereits zu Beginn des Lockdowns die Novemberhilfen beantragt zu haben, und bis heute vergeblich auf Zahlungen zu warten. Ein Umstand, der viele Dortmunder Unternehmen treffen dürfte: Ein Friseurmeister aus Asseln kritisierte in den Ruhr Nachrichten bereits den selben Umstand. Viele mittelständige Unternehmen in Deutschland dürften so von der Insolvenz bedroht sein, da auf der einen Seite die Einnahmen wegbrechen, und auf der anderen Seite der Staat sich unfähig zeigt, diesen Betrieben durch die Krise zu helfen. Dies bedroht auch viele Arbeitnehmer, da der Mittelstand in Deutschland traditionell einer der größten Arbeitgeber ist. Es bleibt hierbei unverständlich, wie zum Beispiel im Gegensatz dazu die Lufthansa sofort mit einem riesigen Rettungspaket in Höhe von 9 Milliarden unterstützt werden konnte, ohne dass es hierbei zu erkennbaren Auszahlungsschwierigkeiten kam. Große Unternehmen, die oftmals Steuerflucht begehen, ihre Produktionen ins Ausland verlagern und Arbeitnehmerrechte sabotieren, scheinen beim Bund deutlich höhere Priorität zu genießen, als die „kleinen“ Leute, die vielerorts in Deutschland für Wohlstand und Arbeit sorgen.

Es ist einmal mehr bezeichnend, dass die Bundesregierung ihren Versprechen nicht zeitnah nachkommt und sich stattdessen von der Europäische Union unter Druck setzen lässt. Es kann nicht sein, dass kleine Unternehmen vor dem Aus ihrer Existenz stehen, während man im gleichen Atemzug Milliarden von Steuergeldern über das europäische Corona Hilfspaket – in das Deutschland weitaus mehr einzahlt als es zurückbekommt – an andere Länder verteilt.

Die Lösung ist hier wieder einmal der nationale Weg. Eine verantwortungsbewusste Regierung denkt zuerst an die eigenen Bürger und hilft vor Ort, bevor sie daran denkt, anderen Staaten und multinationalen Konzernen zu helfen. Davon ist die Bundesregierung weit entfernt und offenbart wieder einmal ihre Prioritäten: Die anderen zuerst, die Bürger im eigenen Land zuletzt. Schon vor einiger Zeit hat unser Kollektiv eine Initiative ins Leben gerufen, und eine Unterstützungsaktion für Dortmunder Kneipen gestartet. In diesen schweren Zeiten ist klar: Nationale Solidarität ist die Antwort auf Staatsversagen.

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