Aufsichtsratsgehälter angehoben: Wenn Etablierte den Hals nicht voll kriegen!

Bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen mit städtischer Beteiligung (Stadtwerken, Energie und Wasserversorgungen, Flughäfen, städtischen Kliniken etc.) ist es üblich, dass diese von den Kommunen unter Beobachtung gestellt werden. Diese Aufsichtsräte werden jeweils von Funktionären der Kommunalpolitik besetzt. Die heiß begehrten Posten bieten einen lukrativen Nebenverdienst für auserwählte Ratspolitiker in den jeweiligen Städten und Kreisen – so auch in Dortmund.

Doch in der Ruhrgebietsstadt ist man offenbar nicht mehr zufrieden mit der Höhe der Vergütung eines solchen Amtes. Bisweilen erhielten die Aufsichtsräte hier durchschnittlich 2000 Euro im Jahr und 200 Euro je Sitzung. Diese „Aufwandsentschädigungen“ sollen nun jeweils um 10 Prozent (auf 2200 Euro jährlich, auf 220 pro Sitzung) angehoben werden, dies beschloss der Dortmunder Stadtrat gegen die Stimmen der AFD und der Partei „Die Rechte“ geschlossen bereits in der Dezembersitzung vergangenen Jahres (1,2). Als Rechtfertigung gibt der Dortmunder Stadtrat an, die Inflation der letzten Jahre ausgleichen zu wollen. Eine solche Anhebung ist ein Novum nach 16 Jahren, denn zuletzt 2004 wagte sich die Kommunalpolitik an eine derartige Erhöhung der Bezüge ran.

Besonders bizarr: Während große Teile der Bevölkerung durch die COVID19-Pandemie und die Corona-Restriktionen der Regierung in Existenznöte geraten (wir berichteten mehrfach), scheint das „Establishment“ der Stadt Dortmund kein Problem damit zu haben, sich selbst eine Art Gehaltserhöhung zu genehmigen. Solidarität mit den Bürgern sieht freilich anders aus. Vielmehr spiegelt es einmal mehr wider, wie weit sich die Politik von den kleinen Leuten entfernt hat. Doch diese Erkenntnis dürfte der kritische Beobachter schon längerfristig gewonnen haben.

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