No-go-Area Nordstadt: Videoüberwachung in der Dortmunder Münsterstraße rechtmäßig!

Nun ist es gerichtlich bestätigt. Wie das Polizeipräsidium Dortmund in einer Stellungnahme seines Presseportals mitteilt, ist die geplante Videoüberwachung in einem Abschnitt der Münsterstraße im Problemviertel Nordstadt rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am vergangenen Mittwoch und wies somit die Klage einer linken Initiative namens „Kameras stoppen“ zurück. Das Gericht folgt somit den Ausführungen der Polizei Dortmund, die die Maßnahme im betroffenen Abschnitt der Münsterstraße besonders offen – das war in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr immer der Fall – als „Kriminalitätsschwerpunkt“ deklariert, bei dem es immer wieder zu „Straftaten wie Betäubungsmittel-, Raub-, Diebstahls-, Körperverletzungs-, Sachbeschädigungs-, Nötigungs- und Bedrohungsdelikten sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ komme. Die Kläger haben bereits angekündigt eine Beschwerde hiergegen prüfen zu lassen. Sie befürchten eine Mitüberwachung der linken Begegnungsstätte “Nordpol”, die im betroffenen Straßenabschnitt liegt.

Rote Empörung gegen Videobeobachtung in No-go-Area.

Man könnte es Ironie des Schicksals nennen, dass in dem betroffenen Straßenabschnitt auch das berüchtigte „selbstverwaltete“ Lokal „Nordpol“ zu finden ist, das in Dortmund als Treffpunkt für Linksextremisten und sonstige politisch „Alternative“ dient. Während diese linke Szene seit Jahren die „bunte“ und „weltoffene“ Nordstadt hofiert, die ach so herausragend aufgrund ihrer gelebten Multi-Kultur sei und daher als wahr gewordener Traum linker Lebensentwürfe gelten kann, hält die Realität dieser Utopie knallhart den Spiegel vor: Ein Stadtteil, der an Überfremdung und Ausländerkriminalität erstickt und für den Großteil der Dortmunder Bevölkerung und weit über die Stadtgrenzen hinaus, der nicht irgendwelchen lebensfernen Träumereien anhängt, nur als lebensunwerter Ort bekannt ist. Eine Gegend, in der massive Drogenkriminalität, die oftmals am helllichten Tag und vor den Augen von Kindern begangen wird, Straßenzüge prägt. Doch dieser Fakt scheint eben jene „Aktivisten“ nicht derartig zu stören. Dass Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ebenfalls ein Grund für die Überwachung sind und nicht dieses Treiben in linken Kreisen Empörung hervorruft, spricht ebenfalls Bände. Hier stößt der viel beschworene Feminismus der linken Szene wohl an seine Grenzen, wenn es darum geht weiter von einem friedlichen Zusammenleben der Kulturen in Ruhe zu schwadronieren.

Die Folge: eine Überwachung, die sicherlich nicht die Intention verfolgt, linke Strukturen auszuspionieren – auch wenn die Kritiker dies durchklingel lassen – sondern vielmehr den mutmaßlichen Willen verfolgt, einer enthemmten Kriminalität Einheit zu gebieten. Grundlegend sind derartige Überwachungsmaßnahmen natürlich abzulehnen. Dennoch: Bekanntlich erntet man was man sät. Ähnlich wie bei der Taser-Einsatz-Debatte im Dortmunder Norden, kann hier konstatiert werden, dass, um die Folgen der gescheiterten Politik nun vermeintlich kompensieren zu können, auf diese Mittel wohl gesetzt werden muss. In einer funktionierenden Gesellschaft fernab von Multi-Kulti-Fanatismus, bildender Parallelgesellschaften und einer durchweg erkrankten Gesellschaft wären derartige Maßnahmen sicherlich gar nicht erst vonnöten.

Videobeobachtung hat rechtlich hohe Hürden.

Dass eine Behörde nicht willkürlich eine solche Überwachung durchführen darf, sondern hierfür gerichtsfeste Gründe vorlegen muss, zeigt folgendes Beispiel. Im vergangenen Jahr wollte die Polizei Dortmund eine ähnliche Videobeobachtung im Bereich Emscher- und Thusneldastraße realisieren, sie scheiterte kläglich vor Gericht. Der Grund: es handele sich hier schlicht um keinen Kriminalitätshotspot. Vielmehr gab es hier also tatsächlich einen politischen Hintergrund seitens der Polizeiführung – die Bespitzelung der dort wohnenden Anwohner, die sich bekanntlich aus einigen national denkenden Personen zusammensetzt. Ein Urteil zum Ärger von Polizei und Stadt, das jedoch auch die letzten Argumente für den Vorwurf einer Überwachung linker Strukturen per fest installierter Echtzeit-Kamera entkräftet.

Gerichtlich wurde durch beide Entscheidungen nochmal für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht, dass man als Bürger in der Dortmunder Nordstadt faktisch einer erheblich größeren Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist, als dies in Dorstfeld und anderen Stadtteilen mit einer gesunden nationalen Opposition der Fall ist. Ein Umstand, der jedem klar denkenden Deutschen schon lange klar sein dürfte: Während nationale Strömungen klar darauf abzielen, die Lebensumstände für Deutsche zu verbessern und dem korrupten Treiben dieser Republik ein Ende zu setzen, ist man in der Nordstadt teils von Migranten bedroht, die auch vor schwersten Straftaten zu keiner Zeit zurückschrecken. Das offizielle Dortmunder Narrativ der „bunten und friedlichen“ Nordstadt wurde hier einmal aufs Neue als eine blanke Lüge und Hohn für diejenigen, die unter dieser Utopie leiden müssen, entlarvt. Zu bezweifeln bleibt an dieser Stellen, dass die Dortmunder Eliten bei Polizei und Stadt ihre Prioritätensetzungen hier überdenken und ihre monetären Mittel sinnvoller einsetzen, statt jährlich Millionen für politische Repressalien gegen nationale Kräfte zu verpulvern, während für die Bürger einige Stadtteile kaum noch zu betreten sind.

2 Kommentare

  1. Im Übrigen bin ich der Meinung ,das Abschiebungen Leben retten . Wer braucht schon Anwerber für Krieger oder Drogen Händler und diese Mirischmiris sind ein Ärgernis für Menschen . Im Libanon gibt es für die genug zu tun .

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