Parteienkartell: CDU und Grüne schließen in Dortmund “Bündnis”!

Dass die CDU selbstverständlich per se nicht als wählbar bezeichnet oder als unterstützenswert angesehen werden kann, wenn man sich zum Ziel genommen hat Deutschland erhalten zu wollen, sollte keine neue Erkenntnis sein. Bezeichnend ist folgende Entwicklung dennoch: Im Rat der Stadt Dortmund verständigten sich die Fraktionen der CDU und der Grünen auf eine Art Bündnis, welches gemeinsam Projekte für die laufende Legislaturperiode realisieren soll. Beide Seiten kamen sich schon zu OB-Stichwahlzeiten vergangenen Jahres in Dortmund näher. Nun sollen wohl Nägel mit Köpfen gemacht und das Ganze auf eine neue Ebene gestellt werden. Mit dieser “Partnerschaft” sollen über 200 Projekte auf den Weg gebracht werden, auf die sich beide Parteien verständigten. Inwiefern diese Leitlinien in der Praxis aussehen werden und inwieweit sich der links-grüne Zeitgeist hier durchsetzen wird, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Es ist aberwitzig, wenn die CDU, die für sich in Anspruch nimmt, das konservative und vermeintlich rechte Lager in Deutschland abzudecken und die rechts von sich keine weiteren “demokratischen” Parteien zulassen möchte, nun so weit nach links rückt, dass sie ohne Hemmungen ein Bündnis mit der politisch weit links und teilweise linksextremen Partei der Grünen eingehen kann. Weiter selbst demaskieren kann man sich eigentlich nicht. Das ist eine Entwicklung, die die Vereinheitlichung der etablierten Parteienlandschaft, die auf allen Ebenen, sowohl in den Kommunen als auch im Bundestag stattfindet, am Beispiel Dortmunds verdeutlicht. Denn offenbar spielt es für diese Parteien gar keine Rolle mehr Politik nach Prinzipien zu gestalten. Schlimmer noch: Hier erweckt man nicht mal mehr den Anschein vermeintlicher konträrer Positionen. Demnach ist es wenig verwunderlich, dass – wenn es nach dem Willen der schwarzen und grünen Parteien geht – sich auch weitere “demokratische” Fraktionen (also aus Sicht der Urheber ohne Die Rechte und die AFD) im Stadtrat in diesen Initiativkreis einbringen sollen. Diese Unterstützung brauchen sie jedoch auch, um parlamentarische Mehrheiten zu erzielen.

Neben bundesweiten Skandalen und Korruptionsvorwürfen rund um die Masken-Affäre von zahlreichen CDUlern zeigt die Partei also auch in Dortmund komplett unverhohlen, wessen Geistes Kind sie ist. Sie ist machtgeil und unverfroren.

Ein Kommentar

  1. Also wollen die abseitigen Perversen ,Frieden für BRiD Gäste ,Sozialhilfe für deren Schlägertrupps und Cannabis für alle ! Aber die Werktätigen sollen das bezahlen . Da habe ich bessere Ideen !

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