Bundesweite Ausgangssperre: Sind Muslime privilegierter?

Seit dem 24.04.2021 gelten nun in ganz Deutschland verschärfte Corona-Richtlinien, deren Ziel es ist, das Infektionsgeschehen drastisch zu senken. Die umstrittenste Regelung dürften hierbei die Ausgangssperre sein, die in in allen Städten und Kreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 Fällen gilt und abgesehen von einzelnen Ausnahmen pauschal das Verlassen der eigenen vier Wände zwischen 22.00 Uhr und 5.00 verbietet (wir berichteten hierüber im Zusammenhang des Krisenmanagementes der Stadt Dortmund). Auch Dortmund ist mit seinem aktuellen Inzidenz-Wert von rund 208 (Stand 24.04.) von diesen Maßnahmen betroffen.

Die Regierung möchte damit private Treffen noch unattraktiver machen, als sie während des sich immer länger hinziehenden Lockdowns ohnehin schon sind. Die Folgen für junge alleinstehende Leute, Ältere, die ihren Partner verloren haben, Depressive und natürlich auch für Kinder, denen die Chance genommen wird, außerhalb der Familie eine gesunde Sozialisierung zu erfahren, sind kaum abzusehen. All diese Personen verbindet jedenfalls die immer stärkere Isolation, die sich mehr und mehr hinzieht und auf viele Menschen bedrückend und niederschlagend wirken dürfte. Umso perfider ist es, wenn in diesem Zusammenhang der Verdacht aufkommt, dass einige in diesem Land eine Art Ausnahmestatus haben. Während des Lockdowns war es beispielsweise den allermeisten Christen faktisch nicht möglich, Heiligabend oder Ostern in der Kirche zu feiern. Zwar wäre es den Kirchen damals stückweit möglich gewesen, Gottesdienste abzuhalten, doch erklärten sowohl die römisch-katholische Kirche als auch die evangelische Kirche in Deutschland zum Großteil freiwillig auf derartige Gottesdienste verzichten zu wollen – ein Schritt der mit Verantwortung für Mitmenschen begründet und akzeptiert wurde.

Nun ist die Situation jedoch noch einmal eine andere. Wie eingangs erwähnt, gilt nun eine nahezu bundesweite Ausgangssperre, was gegenüber den bisherigen Maßnahmen eine bisher ungeahnte Eskalation darstellt. Dennoch gilt diese offenbar nicht für alle gleichermaßen. Muslimen ist es laut aktuellem Infektionsschutzgesetzes (Absatz 4) durchaus erlaubt, im Rahmen des Ramadan und das damit verbundene, allabendliche Fastenbrechen in der Moschee zu begehen. Wie es mit privaten Zusammenkünften dieser Art aussieht, die sich auf die Religionsfreiheit berufen könnten, ist schleierhaft. Genauso wie die Frage, wie dies denn kontrolliert und nachvollzogen werden soll. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die Ausgangssperre also nicht für Jedermann gleichermaßen gilt. Denn wenn man nach 22.00 Uhr auf der Straße anzutreffen ist und als Grund angibt, zum Fastenbrechen unterwegs zu sein, dürfte dies wohl schwer bis gar nicht zu ahnden sein.

Dies führt den gesamten Sinn und Zweck der ohnehin umstrittenen Maßnahme ad absurdum. Während Deutsche Abend für Abend zu Hause bleiben und jegliche sozialen Kontakt weiter einstellen, um irgendwie die Fallzahlen nach unten zu drücken, können sich Muslime offenbar weiterhin in ihren oftmals großen Familien zusammentreffen und ungestört Nacht für Nacht ihren Festmählern nachkommen.

Dass bestimmte Einwanderer aus derartigen Kulturkreisen, die sich sehr häufig mit ihren Familien, Freunden und Bekannten zusammenfinden, ein treibender Faktor für die steigenden Fallzahlen sind, zeigt sich schon länger. So meldete der Chef des RKI schon vor einiger Zeit, dass ein Großteil der Patienten auf Intensivstationen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, Personen mit Migrationshintergrund sind. In einer Kölner Klinik sind es beispielsweise 2 von 3 Patienten, die einen solchen Migrationshintergrund aufweisen. Doch auch im vergangenen Jahr hatten beispielsweise Türken den großen Herbstausbruch in NRW zu verantworten, als einige Hochzeiten mit mehreren hundert Teilnehmern unter völliger Missachtung der Coronaregelungen zu “Super-Spreader-Events” wurden. Offenkundig ist den betreffenden Personen aus derartigen Kulturkreisen ihre Verantwortung für die Gesellschaft völlig egal, Hauptsache man kann weiter ungestört seinen kulturellen Bräuchen nachkommen.

Dieser Verdacht wird durch die aktuellen Fallzahlen in Dortmund noch weiter erhärtet. Aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken führt die Dortmunder Nordstadt unangefochten die Statistiken der meisten Fallzahlen an (wir berichteten bereits hierrüber). Die etablierte Presse argumentiert hier gerne, dass dies daran liege, dass gerade in diesem Stadtbezirk die Bevölkerungsdichte so hoch sei – doch dies ist bei genauerer Betrachtung ein völliger Trugschluss. So ist die Bevölkerungsdichte beispielsweise im Stadtbezirk Innenstadt Ost mit 5057 Einwohner pro km² deutlich höher, als die Innenstadt Nord mit 4119 Einwohner pro km². Dennoch liegt hier das Infektionsgeschehen deutlich unter dem in der Nordstadt (1825 Fälle in der Innenstadt Ost zu 3241 Fällen in der Nordstadt), so zu entnehmen dem Dortmunder Gesundheitsamt. Augenscheinlich bekommen es gerade die Einwohner in der Nordstadt nicht hin, sich an die geltenden Corona-Regelungen zu halten. Dass dieser Ort mit den meisten Fallzahlen auch der Bezirk mit den meisten Migranten ist, legt also den Schluss nahe, dass hier womöglich ein konkreter Zusammenhang besteht.

Aufgrund dieser Gesichtspunkte drängt sich einen der Verdacht auf, dass von Seiten des Staates bestimmte Mitbürger privilegierter sind, als andere. Denn wenn die Bürger quasi nachts zuhause eingesperrt werden, während eine Bevölkerungsgruppe, die schon lange statistisch dafür bekannt ist, Hauptverbreiter von Neuinfektionen zu sein, weiterhin völlig unbehelligt ihren Bräuchen nachgehen und sich in ihren großen Familien Nacht für Nacht treffen kann, ist das skurril. Bei einem derartigen Grundrechtseingriff wie der Ausgangssperre muss klar sein: Entweder alle oder keiner. Falsch verstandene Toleranz und religiöse Rücksichtnahme auf Muslime, die selbst oftmals nicht zwingend Rücksicht auf Einheimische nehmen und lieber weiter ungestört dem Ramadan in Parallelgesellschaften nachgehen, anstatt sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu werden, ist hier sicherlich der falsche Weg und schwer vermittelbar.

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