Trotz Verurteilung wegen Terrorismus: Dortmunder Islamist bleibt auf freiem Fuß!

Dass Dortmund zunehmend eine Rolle spielt, wenn es um Islamismus geht, ist leider hinlänglich bekannt. Zuletzt gab es in diesem Kontext mehrere Verurteilungen, so nun auch am vergangenen Freitag wieder. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich ein 36-jähriger Syrer, der in Dortmund wohnhaft ist, verantworten. Ihm wurde zur Last gelegt, eine führende Rolle in einer islamistischen Miliz innegehabt zu haben, die zum Ziel hatte durch gezielte Tötungen die Macht der syrischen Regierung zu zersetzen, um im Anschluss eine Staatsform einzuführen, welche auf Grundlage der islamischen Gesetzgebung der Scharia fußt.

Im Konkreten soll es sich hierbei um die Gruppe „al-Nasser Salah al-Din“ handeln. Diese ist eine mehrerer Milizen, die im Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien gegen den nach wie vor legitimierten und erst im Mai dieses Jahres wiedergewählten Präsidenten Baschar al-Assad Krieg führen. Das Gericht sah die Schuldfrage als erwiesen an und verurteilte den während der Flüchtlingsbewegung rund um das Jahr 2013 nach Deutschland ausgewanderten Syrer zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren aufgrund der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Unbegreifliche hierbei: Der Verurteilte bleibt faktisch ein freier Mann. Das Gericht sah es als glaubwürdig an, dass der Mann keine problematische Gesinnung mehr aufweise und somit offenbar keine Gefahr mehr darstelle. Des Weiteren hätte der Mitte 30-Jährige laut Ansicht des Gerichtes sich auch in der Vergangenheit gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gestellt und hätte zudem an anderer Stelle vermeintliche “Aufklärungshilfe” geleistet. Die Folge: Das Strafmaß wurde nochmals reduziert und zu einer Bewährungsstrafe ausgesetzt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses waghalsige Urteil gegen einen Terroristen nicht im Nachgang rächen wird. Eine derartige falsch verstandene Toleranz oder an den Tag gelegte Inkompetenz nahm nicht zuletzt u.a. beim islamistischen Terroristen Anis Amri, der im Jahre 2016 ein Attentat auf den Berliner Breitscheidplatz verübte, ein blutiges Ende. Auch hier sah sich der Staat nicht in der Lage, einen ausreisepflichtigen Ausländer und Gefährder des Landes zu verweisen – ein Beispiel von vielen.

Auch in dem aktuellen Fall wäre eine Rückführung in das ursprüngliche Heimatland Syrien, welches mittlerweile vielerorts durch die Zurückeroberung der Streitkräfte Syriens wieder befriedet wurde, nicht nur konsequenter sondern insbesondere unter dem Aspekt der inneren Sicherheit wahrlich angebrachter gewesen – von der Signalwirkung, die womöglich hierdurch entfacht wird, einmal ganz zu schweigen!

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