VS-Bericht 2020 für NRW: Weniger Straftaten von „Rechts“, TK wird erstmals erwähnt!

Vergangene Woche stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Hervor geht aus diesem nicht nur ein leichter Anstieg (+0,4 Prozent) linksextremistischer Kriminalität im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ein Absinken (-7,4, Prozent) von Straftaten, welche politisch „Rechts“ zugeordnet werden. Von den erfassten „rechten“ 3.389 Straftaten sind ganze 2.567 (75,8 Prozent) so genannte Propagandadelikte und Volksverhetzungen – sprich Meinungsäußerungen oder Bekundungen, welche in diesem Staat unter Strafe gestellt sind – und stellen somit den deutlich überwiegenden Teil der Straftaten dar. Als Gewaltdelikte in dieser Rubrik wurden lediglich 146 Straftaten landesweit erfasst – gegenüber dem Vorjahr ebenfalls ein Rückgang um satte 7,6 Prozent – ob hierunter auch Notwehrhandlungen oder fälschliche Beschuldigungen, die später eingestellt wurden, aufgeführt sind, lässt sich nicht abschließend feststellen, ist aber nicht auszuschließen.

Anders als in den Vorjahren stellte die Polizei Dortmund im Zusammenhang mit der Vorstellung des Berichtes bislang keine detaillierteren Zahlen, in der sie sich selbst gerne mit dem „Kampf gegen Rechts“ brüstet, für die Ruhrgebietsstadt vor. Zahlen, die die Dortmunder Polizei allerdings an anderer Stelle bereits im März dieses Jahres veröffentlichte, zeigen ebenfalls, dass sich auch bei uns „rechte“ Straftaten auf einem niedrigem Niveau bewegen. Eine konkrete Analyse, was die Qualität der Straftaten in Dortmund angeht und wie hoch hier die Quote von Meinungsdelikten ist, sind anhand dieser Angaben jedoch nicht möglich, da lediglich Gewalttaten separat aufgeführt werden. Zu entnehmen sind den Angaben, dass für das Jahr 2020 in Dortmund 203 Straftaten, darunter nur 13 Gewalttaten, aus dem politisch „rechten“ Lager“ zu verzeichnen waren. Die Polizeibehörde an der Markgrafenstraße spricht selbst von einer allgemeinen rückläufigen Tendenz in Sachen derartiger Fälle.

Auch wenn es die Mainstream-Medien, gesellschaftliche Vertreter und die politischen Entscheidungsträger in diesem Land immer wieder anderes propagieren, von „Rechts“ geht in diesem Land keine Gefahr für die Bevölkerung aus, wie der neue VS-Bericht erneut belegt!

TK-Erwähnung nach nur rund einem Quartal.

Abgesehen von „politisch motivierter Kriminalität“ beschäftigt sich der jährliche Bericht der Behörde mit einzelnen Parteien und Organisationen, welche im Vorjahr in Erscheinung traten und die für sie von Bedeutung waren. Erstmals und nach nur rund einem Vierteljahr nach der offiziellen Aufnahme der Arbeit unseres Tremonia-Kollektivs geriet nun auch unsere politische Gruppierung in den Fokus des Verfassungsschutzes.

So ist auf Seite 107 zu entnehmen, dass im Oktober 2020 erstmals unser Kollektiv beworben wurde. Weiter heißt es: „Die Gruppe beschreibt sich auf ihrer Internetseite als „Gemeinschaft von Deutschen und Nationalisten“, die sich über „politische, weltanschauliche und zwischenmenschliche Aspekte“ definiere. Es handelt sich potenziell um den Versuch, erneut eine aktionsorientierte Gruppierung innerhalb der Dortmunder Neonaziszene zu etablieren. Inhaltlich sind die Beiträge auf der Internetseite mit früheren Publikationen des mittlerweile in-aktiven Portals dortmundecho.org vergleichbar“ Dass kurz nach der Gründung unseres Kollektivs und innerhalb von nur rund drei Monaten nicht als zu viele Aktionen von uns in der Öffentlichkeit organisiert werden konnten, stellte das Innenministerium ebenfalls fest. Abschließend kam es aber nicht drumherum eine im Dezember 2020 durchgeführte Plakataktion gegen die Eröffnung eines möglichen linksextremen sozialökologischen Zentrums in Dortmund zu erwähnen.

Da uns schon immer bewusst war, dass diese Behörde nur als erweiterter Arm der Herrschenden angesehen werden kann, ist eine Erwähnung unseres Kollektivs nur die logische Konsequenz und bescheinigt einem eine gewisse oppositionelle Rolle. Deutlich wird anhand der Passage im Bericht allerdings, dass bis auf Mutmaßungen und Spekulationen, sowie abseits der Betätigung der „Copy-und-Paste-Taste“ in Hinblick auf Inhalte unserer Webseite, nichts handfestes hinter der „Recherche“ steckt. Offenbar ist es in Sachen TK auch für den VS bislang so, als würde man einem Phantom nachjagen. Gesagt sei all jenen Verfassungsschützern und Schnüfflern eines deutlich: Auch in Zukunft ist mit unseren Aktivisten zu rechnen!

3 Kommentare

  1. Hin und wieder kommt jemand auf den Gedanken ,das der VS eher ein Kalifat Schutz ist . Das Gebaren der Populationen ohne Vorheut,auf dem Terretorium der Deutschen ist verwunderlich. Zumal NRW so viel wert auf die eigene Verfassung legt . Naja eine BRiD Subeinheit kann auch nicht viel mehr leisten als gegen die eigenen Menschen vorzugehen. Wie erklärt es sich sonst das beschnittene Studenten die angeblich so wertvoll sind in New York in Häuser fliege konnten ?
    Oder der beschnittene Amri mit vierzehn Identitäten durch NRW tingeln konnte um danach in Berlin in Menschen zu Fahren ? Warum nur sind derartige Ereignisse nie richtig aufgearbeitet worden ? Die Sylvester Pogrome sind auch nicht vergessen,da müsste doch der VS in seiner Statistig hunderte Straftaten von beschnittenen auffphren,es sei denn eine Dienststelle aus dem Land mit dem doppel D auf der Fahne gängelt die Behörden in NRW .

  2. Will der Kalifat Schutz der BRiD Subeinheit NRW auch das die Populationen mit abhanden gekommener Vorhaut sich so verhalten wie aktuell in den Niederlanden ? Der Gedanke drängt sich auf , bei der andauernden Duldungsunterlassung im Zusammenhang der Mirischmiris und weiterer BRiD Gäste .

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