Zehn Angeklagte, rund 20 Verteidiger: “Mammut-Prozess” im K(r)ampf gegen Rechts in Dortmund gestartet!

Man könnte annehmen vor Gericht würde ein großes Verfahren gegen das “Organisierte Verbrechen” oder gegen schwerwiegenden “Terrorismus” geführt werden, der die Bundesrepublik über Jahre hinweg erschütterte und in Atem hielt. Zumindest wenn man sich den Rahmen des Prozesses und das rege öffentliche Interesse an diesem vor Augen führt, welcher nun vor breiter Kulisse seinen Anfang nahm. In der Realität jedoch ist es der ganz normale Wahnsinn im Kampf gegen Rechts, der in Dortmund wieder einmal zu Tage tritt.

Im Konkreten verhandelt das Dortmunder Landgericht, das aus Platz- und Coronagründen das Dortmunder “FZW” in der westlichen Innenstadt temporär zu einem Gerichtssaal umfunktionieren ließ, seit diesem Montag (25.10.) wegen einer Parole, die während einer Demonstration Ende September 2018 in Dortmund-Marten skandiert worden sein soll. Der genaue Wortlaut, der den zehn Angeklagten, bei den es sich um ehemalige Demonstranten der besagten nationalen Versammlung handeln soll, vorgeworfen wird, ist Zitat “Wer Deutschland liebt, ist Antisemit”. Die Staatsanwaltschaft sieht in dieser Aussage den Tatbestand der Volksverhetzung gegeben. Skurril an dieser Stelle: Die Parole entstammt ursprünglich aus der linksextremen Szene, die damit in der Vergangenheit bei Versammlungen versuchte, missliebe Personen zu diskreditieren und zugleich gegen Deutschland zu hetzen. Ermittlungen oder gar ein Gerichtsverfahren nach derartigen Ereignissen blieben natürlich aus, nun allerdings soll offenbar in diesem Fall ein Exempel gegen Rechts statuiert werden. Die sage und schreibe rund 20 Verteidiger der angeklagten Aktivisten wollen dies verhindern.

Bereits im Vorfeld deutete sich ein großes Interesse der Medienlandschaft an. In der Vergangenheit sorgte der Sachverhalt schon für europaweite Schlagzeilen. Folglich kam es am ersten Verhandlungstag auch zu einem regelrechten Presseauflauf. Doch so groß wie diese diesem entgegen fieberten, so schnell war dieser dann auch wieder vorbei. Der Grund ist ein Gerichtsfehler. Denn ein Beweismittel, ein Videomitschnitt, der den “Tatbestand” zeigen soll, wurde nicht allen Anwälten rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Ein fairer Prozessstart konnte so nicht gewährleistet werden. Die Fortsetzung des fragwürdigen Verfahrens wird es am Montag (8.11.) geben. Der Verlauf und der Ausgang wird mit Spannung zu erwarten sein – wir bleiben dran!

Ein Kommentar

  1. Wie befangen sind denn die Mitglieder der Strafkammer ? Soll ja Richter und Richterinnen geben die mit den linken ,die so stinken, privat verkehren .

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